SPÖ Lanzenkirchen

SPÖ Gemeinderatsmandat zurück

Am 9.12. haben die SPÖ Gemeinderäte in Lanzenkirchen geschlossen ihre Gemeinderatsmandate zurückgelegt. Damit besteht der Lanzenkirchner Gemeinderat ab sofort nur noch aus den Mandataren von ÖVP und FPÖ - genug um die Amtsgeschäfte weiterzuführen.Reicht es aber auch aus, um die Geschicke der Gemeinde im Sinne der Bevölkerung weiterzuführen?

Cornelia Koger, Obfrau der SPÖ Lanzenkirchen: "Wir bedauern diesen Schritt, den wir schweren Herzens gehen müssen. Eine Zusammenarbeit mit einem Bürgermeister, dem wir jegliche Führungsqualitäten absprechen und der das Amt so führt, als ob er noch nie etwas von Demokratie gehört hat, ist für uns nicht mehr möglich."

Bernhard Karnthaler hat angekündigt, er wolle ein Bürgermeister für alle sein und zum Wohle der Bevölkerung Parteipolitik hintanstellen. Dies waren allerdings nur leere Worte. Denn eine gute Zusammenarbeit sieht anders aus. Eine solche erfordert Respekt und Anerkennung, was uns bis dato seitens des neuen Bürgermeisters nicht entgegengebracht wurde.

Die SPÖ Lanzenkirchen hat sich immer verpflichtet gefühlt, die Anliegen der Gemeindebürger entsprechend zu vertreten. Um dies zu gewährleisten, haben wir selbstverständlich auch als Opposition versucht, in der Gemeinde mitzuarbeiten und den Anliegen der Gemeindebürger Gehör zu verschaffen - so wie das in unserer Gemeinde seit Jahrzehnten üblich ist. Nur so kann eine Politik für ALLE BÜRGER umgesetzt werden.

Seit der letzten Gemeinderatswahl wurden - entgegen den ständigen Beteuerungen des Bürgermeisters - die Gemeinderäte der SPÖ gänzlich von der Arbeit im Gemeinderat und für die Gemeinde ausgeschlossen. Das zeigt z.B.: die Vorgangsweise beim neuen Hauptplatzprojekt, wo Geld keine Rolle mehr zu spielen scheint. Es werden Hundertausende Euro planlos zum Fenster hinausgeworfen. Bürgermeister Karnthaler steuert die Gemeinde mit 180 Stundenkilometern frontal gegen die Wand. Da wollen und können wir nicht mitfahren.

Wir haben versucht, gegenzusteuern, indem wir gegen den Bürgermeister schon mehrere Aufsichtsbeschwerden bei der Bezirkshauptmannschaft wegen Verstößen gegen die Gemeindeordnung eingebracht haben. Leider wurden all diese Beschwerden immer abgelehnt. Ob das damit zu tun hat, dass der Bezirkshauptmann der ÖVP vom Landeshauptmann der ÖVP bestellt wird?

Seitens der SPÖ Lanzenkirchen war es unser Ziel, diese Legislaturperiode konstruktiv in der Opposition zu arbeiten und gemeinsam mit den anderen Fraktionen die Zukunft unserer Gemeinde zum Wohl unserer Bürger/innen zu gestalten. Die letzte Gemeinderatssitzung hat jedoch den Ausschlag für unseren radikalen Schritt gegeben. Mit der Aussage: „Hören wir auf zu diskutieren und stimmen wir ab. Wir sind ja eh in der Mehrheit.“, hat der Bürgermeister den Bogen eindeutig überspannt. Eine Mitarbeit der SPÖ Gemeinderäte ist definitiv nicht erwünscht. Seine Machtbesessenheit ist damit für uns nicht mehr tragbar.

Was passiert jetzt?

Der Bürgermeister kann die Gemeindegeschäfte weiterführen. Die verbleibenden 15 Gemeinderäte sind weiterhin beschlussfähig. Bleibt abzuwarten, ob der ÖVP Willkür nun völlig Tür und Tor geöffnet wird oder ob sich der Bürgermeister auf demokratische Werte besinnt!